Pan Am Lounge Berlin | AGB
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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Teilnahmebedingungen der Westblick GmbH

 

1. Gegenstand und Geltung

Für sämtliche zwischen dem Kunden und der Westblick GmbH (nachfolgend Westblick genannt) im Rahmen des Veranstaltungsmanagements  geschlossenen Verträge über von Westblick zu erbringende Leistungen (Konzeption von Events, Organisation und Planung von Veranstaltungen und deren Umsetzung, Betreuung von Kunden und Vermittlungen von Leistungen Dritter im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen) gelten diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB), es sei denn, der Kunde widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber Westblick als Auftragnehmer geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung der Bedingungen durch den Kunden anerkannt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn sie von Westblick schriftlich anerkannt und bestätigt wurden. Die Unter- oder Weitervermietung der dem Kunden überlassenen Räume, Flächen und ähnlichem wird einvernehmlich ausgeschlossen, da mit der Natur des Vertragsverhältnisses unvereinbar.

Veranstalter im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist der Kunde. Der Kunde ist als Veranstalter von Events sowohl für die Inhalte als auch für das Verhalten der Gäste und deren Sicherheit, im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht, zuständig.

 

2. Vertragsschluss und Vertragsinhalt

Mit der Annahme durch Unterzeichnung und Rücksendung des durch Westblick unterbreiteten schriftlichen Angebots kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und Westblick zustande. Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sind Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses.
Das schriftliche Angebot bzw. die Annahme desselben kann auch per E-Mail erfolgen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen / Mögliche Stornierung bei ausbleibenden Abschlagszahlungen

3.1

Die Angebotspreise sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlich geltender Höhe, die nur bei mit dem Angebot korrespondierendem unverändertem Auftrag Gültigkeit haben. Rechnungen über erbrachte Leistungen sind sofort fällig und zahlbar. Westblick ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese

gesondert abzurechnen.

3.2

Im Regelfall stellt Westblick nach Vertragsschluss 20 % des beauftragten Budgets (Miete und Dienstleistungen, Ausstattungen etc.) dem Kunden in Rechnung und ca. einen Monat vor der Veranstaltung / Feier weitere 30 % des bis dahin beauftragten Budgets sowie die verbleibenden 50 % nach Durchführung der Veranstaltung / Feier. Zahlt der Kunde die ihm zugegangenen beiden Abschlagsrechnungen nicht binnen zehn Tagen nach Zugang der jeweiligen Rechnung kann Westblick eine Nachfrist mit mindestens eine Woche mit der Ankündigung setzen für den Fall, dass auch in der Nachfrist nicht gezahlt wird, die Stornierung (Kündigung) des Vertrages aus wichtigem Grund erfolgen kann. Erklärt Westblick nach ergebnislosem Ablauf dieser Nachfrist die Kündigung bzw. den Rücktritt vom Vertrag wird Westblick von der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen frei und kann gegenüber dem Kunden die Forderungen geltend machen, die für den Fall des sonstigen Rücktritts in Ziffer 5 und Ziffer 6 (Stornierung durch den Kunden) dieser Vereinbarung dem Kunden in Rechnung gestellt werden können. Von den vorstehenden Regelungen abweichende Regelungen über Abschlagszahlungen und Schlusszahlung nach Durchführung der Veranstaltung / Feier bedürfen individueller Vereinbarung.

3.3

Zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag nicht oder nicht in vollständiger Höhe innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang, tritt ohne weitere Mahnung Verzug ein. In diesem Falle ist Westblick berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen; diese

Regelung gilt unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.

3.4

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Beauftragung von Dritten im Namen und für Rechnung der Westblick. Sie ist in diesem Falle nicht verpflichtet, über die von Dritten in ihrem Auftrag erbrachten Leistungen Rechnung zu legen oder Rechnung der von ihr beauftragten Personen vorzulegen.

3.5

Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden, oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden und/oder nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen der Westblick sind, werden dem Kunden zusätzlich nach den aktuellen Vergütungssätzen der

Westblick in Rechnung gestellt.

 

4. Pflichten des Kunden

4.1

Der Kunde hat Westblick alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen unverzüglich zu erteilen. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten von Westblick.

4.2

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassenen Räumlichkeiten bzw. Gegenstände pfleglich behandelt und Schäden vermieden werden. Westblick weist darauf hin, dass das historische Gebäude Eden-Haus und seine Ausstattung besonderer Schonung bedürfen. Alle Aktivitäten sind daher, soweit sie sich nicht bereits aus dem

Inhalt des Vertrages ergeben, im Vorhinein mit Westblick abzustimmen.

4.3

Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die im Angebot näher bezeichnete und vom Kunden zuvor mitgeteilte Veranstaltung. Der Kunde hat Westblick über eine Änderung der Veranstaltung, des Veranstaltungsanlasses oder -zwecks umgehend zu informieren. Westblick behält sich in diesem Fall jedoch das Recht vor, die zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen erforderlichen  Einschränkungen geltend zu machen sowie von den in Ziffer 6. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher bezeichneten Rechten bzw. Ansprüchen Gebrauch zu machen

4.4

Der Kunde teilt Westblick spätestens 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn die endgültige Teilnehmerzahl mit. Eine Reduzierung der tatsächlichen Teilnehmerzahl von der im Angebot vorgesehenen um maximal 10 % wird seitens Westblick bei der Endabrechnung berücksichtigt, sofern eine rechtzeitige Mitteilung der verminderten Teilnehmerzahl erfolgt ist. Weitergehende Erhöhungen beziehungsweise Reduzierungen der Teilnehmerzahl, die den vorstehenden Regelungen nicht entsprechen, sind nur nach pflichtgemäßem Ermessen von Westblick zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl ist innerhalb der sachlichen und räumlichen Kapazitäten von Westblick nur mit ihrem Einverständnis möglich. Im Falle einer Erhöhung wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, in der Endabrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt. Sollte eine Erhöhung der Teilnehmerzahl eine Aufstockung des zunächst bei Festlegung der vertraglichen Teilnehmerzahl kalkulierten Personalbedarfs erfordern, ist Westblick berechtigt, einen dementsprechenden Vergütungszuschlag geltend zu machen.

4.5

Den Anweisungen des von Westblick beauftragten Personals ist Folge zu leisten. Der Kunde benennt im Vorfeld der Veranstaltung einen Beauftragten, der während der gesamten Veranstaltung anwesend und für Westblick erreichbar ist.

4.6

Nach Durchführung der vertragsgegenständlichen Veranstaltung sind Westblick die zur Nutzung überlassenen Räume, Gegenstände und Geräte in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Mitgebrachte Gegenstände sind vom Kunden unverzüglich nach dem Ende der Veranstaltung zu entfernen. Der Kunde (Veranstalter) verpflichtet sich, für die Veranstaltung eine Veranstalterhaftpflichtversicherung abzuschließen.

4.7

Es ist nicht gestattet, dass der Kunde eigene Speisen und Getränke zu den gebuchten Veranstaltungen mitbringt, sofern keine diesbezügliche Sondervereinbarung getroffen wurde. Gleiches gilt für den Verkauf von Waren.

4.8

Eine Unter- oder Weitervermietung der Räumlichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Westblick (vgl. auch Ziffer 1.).

 

5. Rücktritt

5.1

Westblick ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. nach Überlassung der Räumlichkeiten die Kündigung auszusprechen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde seinen vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen hinsichtlich vereinbarter Abschlagszahlungen, siehe vorstehend Ziffer 3.2., nicht nachkommt.

5.2

Erlangt Westblick Kenntnis von einer nicht mit ihr abgestimmten Änderung der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Art der Veranstaltung bzw. des Anlasses oder des Zwecks derselben oder hat der Kunde den Vertragsschluss unter irreführenden bzw. falschen Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Informationen herbeigeführt oder weisen begründete Tatsachen darauf hin, dass durch die Veranstaltung der reibungslose Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Westblick in der Öffentlichkeit aus nicht von Westblick zu vertretenden Gründen gefährdet werden könnte, ist sie zum sofortigen Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigt.

5.3

Ist die Erfüllung des Vertrages infolge höherer Gewalt oder anderer von Westblick nicht zu vertretender Umstände für Westblick unmöglich geworden, ist sie zum Rücktritt berechtigt, sofern eine Vertragsanpassung ebenfalls nicht möglich oder zumutbar sein sollte. Westblick wird dem Kunden in diesen Fällen die Hinderungsgründe unverzüglich telefonisch, per Telefax oder per E-Mail,

gegebenenfalls durch beauftragte Personen, anzeigen.

 

6. Absage der Veranstaltung durch den Kunden

6.1

Der Kunde kann das Vertragsverhältnis durch schriftliche Benachrichtigung gegenüber Westblick beenden bzw. die Veranstaltung absagen); es gelten für diesen Fall ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden oder Mitverschulden des Kunden die nachfolgenden Regelungen in Ziffern 6.2 bis 6.4.

6.2

Der Kunde hat folgende Kosten zu tragen:

  Bei Absage bis 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn in Höhe von 20 % der vereinbarten Vergütung

  Bei Absage bis 4 Monate vor Veranstaltungsbeginn in Höhe von 30 % der vereinbarten Vergütung

  Bei Absage bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn in Höhe von 40 % der vereinbarten Vergütung

  Bei Absage bis 2 Monate vor Veranstaltungsbeginn in Höhe von 50 % der vereinbarten Vergütung

  Bei Absage bis 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn in Höhe von 75 % der vereinbarten Vergütung

  Bei Absage unter 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn in Höhe von 100 % dervereinbarten Vergütung

Westblick hat etwaige Einkünfte aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen betreffend die sonstigen Leistungen anzurechnen, wobei Westblick berechtigt ist, die ersparten Aufwendungen zu pauschalieren. Die Pauschalierung muss billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB entsprechen.

6.3

Hinsichtlich des Mietzinses für Fremdobjekte (für die jeweilige Veranstaltung hinzugemietete Teilflächen im Eden-Haus Budapester Straße 43 in Berlin) sowie für Leistungen beauftragter Drittfirmen gilt, dass diese gegenüber dem Kunden in voller Höhe abgerechnet werden können, soweit der jeweilige Anbieter eine Stornierung nicht akzeptiert.

6.4

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden als in den vorstehenden Ziffern 6.2 und 6.3 ausgewiesen entstanden ist oder kein Schaden.

 

7. Sonstiges/Salvatorische Klausel

7.1

Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im „Open-Air-Bereich“ (Terrassen um die PanAm Lounge) stattfinden, trägt der Kunde das Wetterrisiko. Er ist insoweit nicht zur Minderung etc. berechtigt, wenn diese Bereiche wetterbedingt nicht zugänglich sein sollten.

7.2

Eine Haftung von Westblick für Sach- und Vermögensschäden bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ausgenommen sind gesetzlich zwingende Haftungsvorschriften für die Verletzung an Leib und/oder Leben.

7.3

Ist eine künstlerische Darbietung Bestandteil des Vertrages und erscheint der im Vertrag benannte Künstler nicht oder sagt seinen Auftritt nach Zugang des Angebotes ab, so ist Westblick berechtigt, einen gleichwertigen Ersatz zu organisieren. Dies gilt nicht für den Fall, dass Westblick eine Garantie für das Erscheinen des im Vertrag benannten Künstlers übernommen hat.

7.4

Westblick ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video-, Film- und EDV-Aufnahmen sowie sonstigen technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen, soweit Persönlichkeitsrechte einer Verbreitung nicht entgegenstehen. Westblick behält sich ein Einspruchsrecht für eine über den Vertrag hinausgehende Nutzung und Verbreitung von Bild-, Ton- und Datenträgern jeder Art durch den Kunden oder durch Dritte vor. Die von Westblick skizzierten Ideen und Konzepte für Veranstaltungen etc., auch einzelne Teile daraus, bleiben geistiges Eigentum von Westblick. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Eine weitergehende Nutzung, die Weitergabe an Dritte sowie die teilweise oder komplette Realisierung bedürfen der Zustimmung

durch Westblick.

7.5

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

8. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird Berlin vereinbart, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches wird vereinbart, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Westblick GmbH, Berlin